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Ja, jetzt schnell noch den Nazis schöne Unterdrückungswerkzeuge vorbereiten, bevor man ihnen durch eine Mischung aus Unfähigkeit und neoliberalem Einheitsbrei zur Machtübernahme verhilft. Danke für nichts, Ampel.
Und dabei haben wir wahrscheinlich gerade zumindest auf dem Papier die progressivste Regierung, die Deutschland jemals hatte. Ich fürchte in den nächsten 8+ Jahren werden wir uns die Ampel noch zurückwünschen.
Dafür, dass die auf dem Papier “progressiv” sind, können wir uns aber nix kaufen. Und in der Realität merken tut man davon auch wenig. Nur weil es noch schlimmer geht, sind die noch lange nicht gut.
Das Werjzeug ist bei den aktuellen Gestalten schlimm genug. Die StaSi hätte dabei doch ein dauerfeuchtes Höschen.
Die Nazis brauchst es dabei gar nicht, die Scheiße schlimm zu finden.Ja. Leider ist das so. Aber die Nazis machen das Ganze noch viel gefährlicher, denn die können potenziel in sehr naher Zukunft diese Gesetze ausnutzen. Insbesondere, da innere Sicherheit größtenteils Ländersache ist, sind aktuell Nazis sehr nahe dran, solche freidrehenden Polizeigesetze tatsächlich für sich nutzbar machen zu können.
Die Bürgerrechtspartei FDP, meine Damen und Herren. Die blockieren doch sonst jeden scheiß, der ihnen nicht passt.
der ihnen nicht passt
dann passt ihnen dies wohl sehr gut…
Kann man gut verwenden, um Professoren einzuschüchtern, die unliebsame Petitionen unterschreiben!
Ich bin einfach müde und weiß echt nicht mehr, wen man denn dann wählen soll.
Wen du auch sonst gewählt hättest. Es ist ja leider eine Koalition. Du musst wählen, bis es keine mehr ist.
Du meinst, bis zu viele Kernbehinderte Leute die AfD gewählt haben und wir auf Grund vom 3. WK keine Demokratie mehr haben?
Es ist alternativlos. Wenn Du nicht wählst gewinnen die Nazis. Wenn Du die Faschisten wählst, gewinnen auch die Nazis. Das beste, was Du tun kannst, ist die Vernünftigsten zu wählen, die zur Wahl stehen. Wenn Du Glück hast, wählen die genug Andere. Wenn nicht:
“It is possible to commit no mistakes and still lose. That is not a weakness; that is life.”
- Jean Luc Picard
Ich wünschte, es würde der folgende Grundsatz in der Gesetzgebung gelten:
Schaffe jedes Gesetzt so, dass es Autoritären, sollten sie an die Macht kommen, das Unterdrücken und Überwachen möglichst schwer macht.
Das macht mir Angst. Kann man jetzt keine Partei die über 5% hat mehr wählen? Die Enden alle in so einem Einheitsbrei?
Auch im Zusammenhang mit dem anderen Beitrag https://feddit.org/post/3118810
Biometriepläne verstoßen gegen KI-Verordnung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde nicht gefragt
Schwer zu sagen. Wenn eine Partei koalieren muss, bleibt leider immer ein bisschen auf der Strecke. Vielleicht musst du auch noch inbrünstiger wählen.
Trotzdem habe ich noch Grundwerte erwartet und dass man nicht alles mit macht.
Der Koalitionsvertrag war ja noch recht ansehnlich.
nächstes mal KPÖ
Ich kann die leider nicht ernst nehmen wenn sie solche Artikel auf ihrer Webseite veröffentlichen
https://www.kpoe-steiermark.at/lenin-zum-90-todestag-1.phtml (einer von vielen „Einzelfällen“?)
Offenes Lob an Lenin, Stalin und Tito sowie Freundschaftsreisen nach Nordkorea haben in einer Demokratie nichts verloren.
Lenin war, noch bevor er daran ging, Plattformen und Formate zu bespielen, strahlend klar, daß revolutionäre Mitteilungen grundsätzlich mindestens drei politischen Ebenen zugeordnet werden können: der programmatischen (Wohin will man überhaupt?), der strategischen (Wie kommt man mit den vorhandenen Mitteln und bei den gegebenen Feinden dorthin?) und der taktischen (Was muß auf welche Weise bis morgen Mittag bekanntgegeben und erledigt sein?).
Immerhin ist das schon mal was. Ich habe heute bei vielen Menschen das Gefühl, die haben keine Ahnung, wo die Gesellschaft hinwill, da fehlt schon mal das programmatische.
Das macht mir Angst. Kann man jetzt keine Partei die über 5% hat mehr wählen? Die Enden alle in so einem Einheitsbrei?
Das konnte man schon lange nicht mehr. Der Einheitsbrei existiert schon seit mehreren Jahrzehnten, es lassen sich nur immer noch Leute von bunten Plakaten und Sonntagsreden verarschen, dass das nicht so wäre.
Die SPD wurde nicht umsonst Verräterpartei getauft.
Trotzdem habe ich die Grünen als sonst kleine Partner bisher anders eingeordnet.
Die Grünen waren auch mit dabei, als die SPD unter Schröder den Sozialstaat ausverkauft hat. Damals haben sie erstmals ihr wahres Gesicht als Öko-FDP gezeigt.
Als ich das letzte mal Gruen gewaehlt habe gabs als Dank dafuer Hartz 4.
Ja gut also zur nächsten Bundestagswahl VOLT oder andere Kleinparteien wählen ( und so den Faschisten helfen)??
TAKE ME NOW JESUS Bin leider Atheist also eher Satan schätze ich.
Also! Die Frage der technischen Umsetzung ist auch juristisch relevant. Denn die neue EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI) verbietet den Aufbau biometrischer Datenbanken auf Basis öffentlich zugänglicher Internetfotos. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) kann daher nicht angeben, wie der biometrische Abgleich künftig erfolgen soll. (Golem.de)
Was ist zu tun?
Ganz einfach, schreibt den Abgeordneten in eurer Stadt. Erklärt Ihnen eure Anliegen.
That’s it.
