Ich habe Zweifel, dass man das Bürgergeld bei Verstößen bis auf Null kürzen kann. Da gilt es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Ansonsten ist die SPD gut beraten, sich selbstkritisch zu hinterfragen. Wir sind die Partei der Arbeit. Leute, die nicht viel Geld verdienen, haben sich gefragt: Lohnt es sich überhaupt, arbeiten zu gehen? Dabei geht es gar nicht in erster Linie um die, die sich konsequent jeder Arbeit verweigern. Das sind so viele nicht. Es gibt aber auch Empfänger von Bürgergeld, die einen Minijob haben, obwohl sie eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen könnten. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Auch als Sozialdemokrat sehe ich hier Nachbesserungsbedarf.

“Ich habe Zweifel” ist ziemliche Wischi-Waschi-Sprache für, “da gab es bereits ein Urteil, und es ist verfassungswidrig.”

Bei “Es gibt aber auch Empfänger von Bürgergeld, die einen Minijob haben, obwohl sie eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen könnten. Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben.” - ja, prinzipiell klingt das erstmal gut. Aber, das hat nichts mit Merz-Plänen zu tun. Auch der “Lohnt es sich überhaupt, arbeiten zu gehen?”-Punkt hängt viel mehr an Lohnniveau, Arbeitsbedingungen - und einer Unterschätzung, in meinen Augen, wie viele auch im Bürgergeldsystem temporär oder sogar permanent erwerbsunfähig sind, trotzdem aber behandelt werden, als wären sie nur unwillig/inkompetent (und das auch ins Selbstbild übernehmen, was z.T. ihre Erwerbsminderung noch verlängert).

Ist ein persönliches Thema für mich, weil ich da - noch vor Bürgergeld - auch durch den Gambit von Maßnahmen, Reha, Therapien (auf falschen Diagnosen beruhend) usw. gegangen bin, bevor Behinderung und Erwerbsminderung (auch von mir selbst) anerkannt wurden. Und dabei habe ich durchaus einige Menschen kennengelernt, denen es ähnlich ging. Mich hätte man z.B. in den Phasen, in denen es mir schlecht ging, auch mit Totalkürzungen zu nichts bewegen können, mir wurde damals schon so weit gekürzt wie es erlaubt war, hat meiner zu der Zeit akuten schweren Depression (wegen der ich sogar psychiatrisch akut behandelt wurde) und der Tatsache, dass ich weder Post öffnen noch das Haus verlassen konnte, mal schlicht gar nichts geholfen. Anstatt Kürzungen und Gängeleien bräuchte es individueller betreute Hilfsprogramme jenseits von Maßnahmen absitzen, höheren Mindestlohn, und Unterstützung vom Arbeitskampf auch in nicht-etablierten Sparten.

Dass das Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht, ist ja eben auch gut für Arbeitende, um kollektiv auch im Niedriglohnsektor höhere Löhne und Bedingungen zu erkämpfen. Das ist ja die Position, die eine SPD an sich einnehmen, und vermitteln, sollte. Stattdessen hier komplette Übernahme der Argumente der Arbeitgeber, dabei noch den Sozialneid schürend (Die verdienen da unten ja zu viel, obwohl sie nicht so arbeiten wie ich). Dass deren Interessen auch im Interesse der Arbeitenden sind, ist vergessen, und da macht die SPD gerne mit.

SPIEGEL: Laut ARD-Deutschlandtrend befürworten 67 Prozent der Deutschen dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Hat die Asylpolitik der vergangenen Jahre die Bürgerinnen und Bürger überfordert?

Weil: Beim Eindämmen der irregulären Zuwanderung ist ganz sicher noch Luft nach oben. Es ist viel geschehen, aber eben nicht genug. Das wird uns in den nächsten Jahren nun hoffentlich besser gelingen.

SPIEGEL: Gehen Sie davon aus, dass Zurückweisungen an den Grenzen einen Domino-Effekt auslösen werden, andere Länder also nachziehen und ebenfalls dicht machen?

Weil: Das kann passieren. Aber wenn ich jetzt beispielsweise an die polnisch-russische Grenze denke, da kann man von Domino relativ schwer reden. Denn die Polen geben sich schon jetzt alle Mühe, die Zuwanderung an ihrer Ostgrenze zu verhindern. Klar ist aber auch: Wir machen nicht dicht. Und wir werden im Übrigen künftig auch weiter Zuwanderung brauchen, aber eben legale Zuwanderung. Das ist im ureigensten Interesse unserer Gesellschaft. Wer soll denn die ganze Arbeit leisten, die in unserer alternden Gesellschaft anfällt?

Asyl = irreguläre Migration und das muss eingedämmt werden, wir wollen nur “legale Zuwanderung”, was Asyl implizit als illegale Zuwanderung framed.

Holy shit, einfach komplettes AfD-Sprech vonwegen Asyl = irreguläre Migration = illegal kopiert und dann das ganze noch sane-washen. Hoffe diese Fatzken fliegen damit ordentlich auf die Fresse.

Dieser massive Schaden an der Demokratie, das seid auch ihr, liebe SPD.

Ein scheitern dieses undemokratisches verhalten von CDU+SPD (ohne Berücksichtigung von Grünen) wäre ein Schaden für die Demokratie, verstehe ich das richtig?