Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.

Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

  • 0x815@feddit.org
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    4 months ago

    … sondern was die Parteien an Demokratie erlauben, und da schaut‘s düster aus.

    Man muss immer verbessern und ausbauen. Aber selbst jetzt sieht es in DACH und anderen Staaten in Europa viel besser aus als in Autokratien wie China und Russland. Dort erlauben die Parteien gar keine Demokratie. Da wirst Du mir ja wohl zustimmen?

    • bungalowtill@lemmy.dbzer0.comOP
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      4 months ago

      Unsere Art der Demokratie ist als Herrschaftsform nicht so schlecht. Wahrscheinlich auch effektiver als die autokratischer Natur. Hierbei ist aber weniger die bürgerliche Beteiligung entscheidend, das Wählen gehen, als die funktionalen Aspekte. Gewaltenteilung, ständiger Wechsel des Personals. Das macht die Demokratie dynamisch, schützt vor Stagnation und Willkür (meistens). Aber man darf nicht vergessen welchem Zweck all das dient, und das kann kaum der Wille des Volkes sein. Sonst wären die Eigentumsverhältnisse anders und unsere Form des Zusammenlebens nicht darauf ausgerichtet dass Menschen mit Besitz die ohne benutzen ihren Besitz zu mehren. Wie dem auch sei, das Kartenhaus fällt erst zusammen, wenn die Parteien nicht mehr in der Lage sind den Anschein zu erwecken, dass sie im Auftrag der Bevölkerung handeln. Da, denke ich, sind wir jetzt.

      • 0x815@feddit.org
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        4 months ago

        Das klingt alles sehr allgemein, und es beantwortet meine Frage nicht. Aber selbst jetzt sieht es in DACH und anderen Staaten in Europa viel besser aus als in Autokratien wie China und Russland. Dort erlauben die Parteien gar keine Demokratie. Da wirst Du mir ja wohl zustimmen?

        • bungalowtill@lemmy.dbzer0.comOP
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          4 months ago

          Hm, 0x815, immer wieder beschleicht mich das Gefühl du seist ein bot. Am Ende laufen viele deiner Posts und Kommentare auf eins hinaus: Egal wie beschissen alles ist, immerhin besser hier als in Russland oder China. Aber das ist keine Grundlage für eine Diskussion, das ist Propaganda. Dafür brauchst du auch meine Zustimmung nicht.