Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Radtke sagte dem “Tagesspiegel”: “Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.” AfD und BSW wollten “die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind”.
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut “Tagesspiegel”, dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
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Wäre schön irgendwie lustig wenn die lieber mit der DDR-verklärenden Oberkommunistin in eine Koalition gehen als ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Links hinterfragen die ja doch deutlich moderater unterwegs sind in Thüringen
Sie wollen lieber als Bollwerk untergehen statt irgendwas bei sich selbst zu hinterfragen.
“Bollwerk”?
Nach der ganzen Kemmerich Aktion ist “Bulldozer” aus meiner Sicht passender.
Erst haben sie Thüringen in die Regierungskrise geworfen, die dann die demokratischen Parteien pulverisiert hat. Die Thüringer CDU ist aus meiner Sicht seitdem keine Partei des demokratischen Spektrums mehr. Die Thüringer FDP auch nicht, aber die sind wir erstmal los.
Was wir jetzt haben, ist das völlig erwartbare Ergebnis aus dem Staatsstreich gegen Ramelow, bei dem CDU, FDP und AfD zusammengearbeitet haben, um die Demokratie vorzuführen.
Haben die auch mal gesagt was denn die Alternative ist?
Ich guck mal auf Thüringen. AFAIK:
- CDU, SPD, BSW und Linke – 56 Sitze
- CDU, SPD und BSW – 44 Sitze
- CDU und BSW – 38 Sitze
- BSW, Linke und SPD – 33 Sitze
- Linke, SPD und Grüne (aktuelle Regierung) – 18 Sitze
Für eine Mehrheit sind 45 Sitze notwendig. Und nun? CDU bleibt in der Opposition und BSW, Linke und SPD bilden eine Minderheitsregierung? Und das bekommt er in der CDU durch?
Lieber falsch regieren (aber dafür demokratisch) als das Feld den Faschisten zu überlassen? Wär doch mal was. Sich “opfern” für eine Regierung, die zwar wenig hinbekommen wird, aber wenigstens die AfD in der Opposition hält
Ich schaue gerne auf diese Prognosen. Für Thüringen ist CDU-BSW-Linke Spitzenreiter. Die SPD wäre in der Kombi nicht notwendig.
51% der thüringer Wähler und 57% der sächsischen Wähler haben weder AfD noch BSW gewählt, sollen die jetzt (zusammen mit allen, die nicht wahlberechtigt sind) ihrem Schicksal überlassen werden?
ihrem Schicksal überlassen werden?
Es ist das übliche Schicksal aller Wähler, nach der Wahl ihrem Schicksal überlassen zu werden.
Üblicherweise werden explizit antidemokratische Parteien in einer funktionierenden Demokratie nicht stärkste Kraft, sondern verboten.
Üblicherweise werden explizit antidemokratische Parteien in einer funktionierenden Demokratie stärkste Kraft, sondern verboten.
Fehlt da irgendeine Verneinung?
Tatsächlich, Asche auf mein Haupt.
Willst du jetzt Parteien verbieten, die über 30% haben, und das dann eine funktionierende Demokratie nennen? Ob du willst oder nicht, die AfD wurde demokratisch gewählt. Das beste, was man jetzt noch machen kann, ist nichts mit ihnen gemeinsam zu machen, was ja (bis zum unweigerlichen Umfallen) auch der Plan ist. Oder sollen die anderen Bundesländer dort einmarschieren, um die nicht-AfD-Wähler dort nicht “ihrem Schicksal zu überlassen”?
Nein und nochmal nein. Eine rechtsextreme Nazi-Partei hat in unserem demokratischen Spektrum nichts verloren, weil sie dieses nur ausnutzen, aushöhlen und abschaffen will.
Das ist völlig unabhängig vom Wähleranteil.
Wie willst du das jetzt noch machen? Das Kind liegt bereits im Brunnen, jetzt ist es zu spät, noch eine Absperrung um das Loch zu machen. Stell dir mal vor, man würde die CSU verbieten, dann wäre am nächsten Tag aber Bürgerkrieg - und zurecht. Vor allem: Wir willst du das durchsetzen? Truppen nach Erfurt und Dresden schicken, die das Tagen des (aus Sicht der Bürger demokratisch gewählten) Landtages verhindern? Das ist keine kleine Vereinigung, wo die Bundespolizei das Vereinslokal schließen könnte.
Irgendwie wird es womöglich wirklich auf so etwas wie einen Bürgerkrieg hinauslaufen müssen, außer die etablierten Parteien bekommen es endlich gerafft, eine Politik zu machen, die der AfD nicht hilft. Und wir alle wissen was die Chancen darauf sind. Oder die Nazis werden nach und nach auch anderswo einziehen, und kampflos gewinnen.
Vergleich doch nicht Äpfel und Birnen. Wie nennt sich das heute? Strohmann?
Wieso sollte jemand die CSU verbieten wollen? Arschlöcher zu sein ist kein Ausschlusskriterium für unsere Demokratie. Nazis zu sein schon!
Das wird auch nicht von einem Tag auf den andren gemacht, sondern folgt einem langwierigen Prozess. Das heißt wenn tatsächlich festgestellt wird - und das hoffe und erwarte ich - dass die Afd eine rechtsextreme Partei ist, die unsere demokratische Grundordnung aushebeln will, muss sie verboten werden.
Wenn die Afd-Anhänger dann auf die Barrikaden gehen wollen, sollen sie das tun. Sie sind in der Minderheit und stehen gegen die Staatsgewalt danach. Das wird keine faire Auseinandersetzung - zum Glück. Zur Not werden EU und NATO aktiviert, wenn sie bis dahin noch existieren.
Besser als sie den Staat langsam von innen zerstören zu lassen und ihnen die Möglichkeit geben, vorher schon die Strukturen, die sie aufhalten können, zu vernichten.
Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum “Bürgerkrieg”, haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?
Edit: Einen Aspekt vergessen:
Ich nehme an, dass es für die Landtagswahlen dann Regelungen gibt - Auflösung der Fraktion als erstes, vllt auch Neuwahlen. Lösungen gibt es schon, die nicht direkt Waffengewalt brauchen.
Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum “Bürgerkrieg”, haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?
Irgendwie schon, aber irgendwie auch nicht. Du redest davon mit Gewalt eine politische Partei zu bekämpfen, die in weiten Teilen des Bundes die Mehrheit oder Beinahemehrheit darstellt. Wer führt das durch? Die Landespolizei untersteht diesen Parteien. Die Bundespolizei oder gar die Bundeswehr? Das ist Bürgerkrieg. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.
Ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten gehört bemisst sich nicht an ihrem Stimmenanteil.
Moral hat aber nichts mit Machbarkeit zu tun. Afd-Verbot wird beschlossen, was passiert nun? Die gehen alle nach Hause und wählen SPD als ob nichts gewesen wäre?
Man hätte den Prozess im Januar anschmeißen können und müssen. Aber da haben die Ampelparteien und CDU konsequent nichts unternommen und jetzt haben wir den Salat.
Es ist jetzt tatsächlich ein bisschen spät für ein Verbot, das wäre definitiv richtig schlechte Publicity. Hätte man halt früher machen müssen - es ist keine besonders neue Erkenntnis, dass die AfD rechtsradikal ist.
Das ist irgendwie witzig. NPD wurde nicht verboten, weil politisch irrelevant. AFD soll nicht verboten werden, weil politisch zu relevant.
Frage für eine bedrohte Gesellschaft: Wo liegt der Korridor, innerhalb dessen man ein Verbot machen darf?
Bei der KPD ging es damals doch auch irgendwie. Komisch…
Ich meine mich zu erinnern, dass die NPD nicht verboten wurde, weil zu viele V-Leute in der Partei waren.
Das war beim ersten Verbotsversuch 2003 so. Das saßen so viele V-Leute in führenden Stellen, dass man nicht mehr sauber differenzieren konnte welche Positionen von der NPD und welche von den eingeschleusten Informanten stammten, lol.
Zum einen stützte sich der Verbotsantrag teilweise auf verfassungsfeindliche Äußerungen von NPD-Mitgliedern, die gleichzeitig vom Verfassungsschutz als Informanten bezahlt wurden. Deren Äußerungen konnten also nicht hundertprozentig der NPD zugeschrieben werden.
Zum anderen saßen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene so viele V-Leute in Führungspositionen, dass es möglich sein konnte, dass sie die Parteilinie mitbestimmten. Es konnte also nicht einwandfrei festgestellt werden, dass hier die unbeeinflusste Meinung der Partei ausgedrückt wird.
Die Karlsruher Richter sprechen von der mangelnden “Staatsfreiheit” der Partei, d.h. die NPD ist möglicherweise von staatlicher Seite - also den vom Staat bezahlten V-Leuten - beeinflusst worden.
Falsch.
Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013–2017)
Oder Primärquelle:
https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html
Der beste Zeitpunkt war vor 10 Jahren, der nächstbeste ist jetzt.
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