Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem “Tagesspiegel”: “Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.” AfD und BSW wollten “die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind”.

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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut “Tagesspiegel”, dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

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  • SapphireSphinx@feddit.org
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    15 days ago

    Haben die auch mal gesagt was denn die Alternative ist?

    Ich guck mal auf Thüringen. AFAIK:

    • CDU, SPD, BSW und Linke – 56 Sitze
    • CDU, SPD und BSW – 44 Sitze
    • CDU und BSW – 38 Sitze
    • BSW, Linke und SPD – 33 Sitze
    • Linke, SPD und Grüne (aktuelle Regierung) – 18 Sitze

    Für eine Mehrheit sind 45 Sitze notwendig. Und nun? CDU bleibt in der Opposition und BSW, Linke und SPD bilden eine Minderheitsregierung? Und das bekommt er in der CDU durch?

    • Blaubarschmann@feddit.org
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      10
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      15 days ago

      Lieber falsch regieren (aber dafür demokratisch) als das Feld den Faschisten zu überlassen? Wär doch mal was. Sich “opfern” für eine Regierung, die zwar wenig hinbekommen wird, aber wenigstens die AfD in der Opposition hält