Ein ehemaliger Investmentbanker und Lobbyist spendete der CDU 40.000 Euro. Doch die gesetzlich vorgeschriebene Meldung ließ acht Monate auf sich warten. Die Partei will sich nicht äußern. Was steckt dahinter?
Die Parteien können mit den laxen Transparenzregeln vermutlich gut leben. Das Parteiengesetz verpflichtet sie zwar, Großspenden über 35.000 Euro “unverzüglich” anzuzeigen – Sanktionen bei Verstößen kennt das Gesetz jedoch nicht.
Für die CDU blieben die beiden Verstöße gegen das Parteiengesetz deshalb folgenlos.
Na dann ist ja alles gut /s
Was für ein Glück für die Law and Order Partei…