Nun, dann müssen wir uns erst einmal einigen, was laut Gericht passiert ist.

Von hier:

Die Nebenklägerin sei mit mindestens 1,6 Promille alkoholisiert gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin nun. Zunächst hätten vier der Angeklagten die Jugendliche in ein Gebüsch geführt und gegen den erkennbaren Willen der 15-Jährigen sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Einer von ihnen stahl ihr dabei das Handy und das Portemonnaie. Danach hätten zwei andere Angeklagte den verwirrten Zustand des Mädchens ausgenutzt und es ebenfalls vergewaltigt. Als die 15-Jährige erneut über die Festwiese irrte, lief sie einem weiteren jungen Mann in die Arme, der sie missbrauchte. Schließlich gingen die drei übrigen Angeklagten mit der Jugendlichen in ein Gebüsch.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-gruppenvergewaltigung-von-15-jaehriger-im-stadtpark-neun-maenner-verurteilt-a-07bb9268-d22b-4710-ae22-3112426f09a8

Ist das für dich so korrekt oder nicht?

(das gefilmt wurde, wurde mehrfach erwähnt aber die Aufnahmen sind wohl nie aufgetaucht)

Hetze gegen die Richterin aus der selben rechtsextrem-faschistischen Ecke kommt

Man nimmt hier halt gerne die extremen Ausreißer um so zu tun als ob es nicht auch aus der breiten Bevölkerung massive Kritik an diesem Urteil gibt.

Es konnten nur deswegen Vergewaltigungen verurteilt werden, weil 2016 ins Gesetz geschrieben wurde, dass Konsens explizit sein muss, und bei Einschränkungen wie Trunkenheit kein Konsens möglich ist. Es wurde keine Gewalt gegen das Opfer angewendet, sondern die Täter hätten sich vergewissern müssen, dass das Opfer Konsens gibt und in der Lage ist Konsens zu geben, was wegen der Trunkenheit nicht der Fall war.

Das Problem ist, dass es bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung Bewährungsstrafen gibt. Und es war keineswegs eine so krasser Grenzfall, wie du es beschreibst. Und keine Gewalt würde man auch anwenden, wenn man ein völlig komatöses Mädchen vergewaltigt.

Die Täter haben ein 15-jähriges Mädchen, was völlig verwirrt war, mehrfach hintereinander vergewaltigt und ihr auch noch Geldbeutel und Handy geklaut + Videos gemacht. Glaubst du wirklich, dass sie nicht ganz genau wussten in welchem Zustand das Mädchen ist?

Sie an den Pranger zu stellen, ist sicherlich nicht ganz richtig, weil das Problem eines der gesamten Justiz ist. Der Richterbund hat das Urteil ja klar verteidigt.

Die Männer haben eine völlig betrunkene 15-Jährige vorgefunden, ihr Handy und Geldbeutel geklaut, das ganze gefilmt und sich dabei mit 9-10 anderen abgewechselt. Und dann soll man glauben, dass die Männer nicht genau wussten in welcher Lage sich das Mädchen befunden hat? Das ist schon jenseits von naiv.

Man muss sich auch nicht wundern, wenn in der Bevölkerung das Vertrauen in die Justiz immer weiter abnimmt, wenn deren Rechtsverständnis immer weniger mit dem vom Volk zu tun hat.

Der Grat ist allerdings dünn – von “Ganz Münster hasst die AfD.” zu “Ganz Münster, hass’ die AfD!” ist kein großer Schritt.

Wäre dann aber bei dem Fall oben ja auch so. Es ist ja kein grammatikalischer Aufruf im Sinne von “Bedient keine Grünen!”

Wobei das Thema ähnlich wie das Toleranzpseudoparadoxon ist – der Aufruf zur Aktion gegen Volksverhetzer ist formal selber nahe an der Volksverhetzung, aber genau so nötig wie die Intoleranz gegen Intolerante.

Richtig, aber wir reden hier ja aus rechtlicher Perspektive und da muss erst mal gelten “Gleiches Recht für alle” und nicht “Das Gesetz gilt nur für böse Menschen”.

Ist das hier für dich auch Volksverhetzung? (DieAfD sieht das so)

https://www.youtube.com/shorts/YjdIG9ssjAE

Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.

“Rassisten sind ekelhaft”

• Bevölkerungsgruppe wären Rassisten
• “sind ekelhaft” wäre die Beschimpfung

=> Volksverhetzung?!

Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt.

Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie “Nazis töten.” (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.

Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.

(Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)

https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/

https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html

https://www.rnd.de/politik/augsburg-hotel-drei-mohren-will-keine-afd-gaste-S4JTBXIY3IC62ADZ7WQCSOGQCU.html

Gibt sicher noch mehr.

(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)

Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?

Volksverhetzung?

Ich sehe das als freie Meinungsäußerung. Es gab ja auch einige Fälle wo cafes und Hotels keine AfDler wollten und das ist auch deren Recht.

The problem is not really the AfD. Germany always had extrem right parties that never made it past 5%. It’s the people (want to) vote for them.

And this is what bothers me about the discussion about the ban. It means that our political system failed. None of the other parties could offer enough for the potential AfD voters. No discussion worked. Banning a political party should be a rare and “last resort” kind of measure.

And the major reason why they are voted for, our broken asylum system, remains unfixed.

People also act like this is a no-brainer no-risk move.

1. As seen with Aiwanger and Freie Wähler, such a move can backfire and actually increase the popularity of the AfD
2. I’m not a law expert but from what I’ve read, the chances are no way certain:

Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD “von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden”, erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im Gespräch mit ZDFheute - ihr Ziel müsse sein, diese aktiv zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Schönberger sieht die Erfolgsaussichten für ein solches Verfahren skeptisch, es seien “sehr, sehr hohe Hürden”, die Karlsruhe da aufstelle. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-analyse-politix-partei-100.html

3. It might just buy time before the next right-wing party fills the gap. Maybe that alone is worth it though.
4. How will a region respond where the AfD is at 35%? I don’t know but banning #1 political party in a region might have unexpected negative results

Maybe you still have to ban them. But for me it’s at least not as clear.

CSU Verbotsverfahren wann?