Bundesverwaltungsgericht setzt Compact-Verbot teils vorläufig außer Vollzug
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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teiwleise aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

  • iamkindasomeone@feddit.orgDeutsch
    6·
    3 months ago

    Achtung du Demokratiefeind! Gleich kommt ein erleuchteter Zentrist und wird uns erklären, warum das gut für Pressefreiheit und Demokratie ist und was wohl wäre, wenn man einfach so linksgrüne Medien verbieten würde!!!