AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte bei der Landtagssitzung mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert. Das geht nicht, entschieden die Richter.
Sie können die Neubenennung von Richtern verzögern bis zur nächsten Legislaturperiode. Ob es dann bessere Bedingungen gibt ist aber fraglich. Wenn zu viele Richter wegsterben ist das Gericht irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Dauert aber hoffentlich noch etwas länger.
Sie können die Neubenennung von Richtern verzögern bis zur nächsten Legislaturperiode. Ob es dann bessere Bedingungen gibt ist aber fraglich. Wenn zu viele Richter wegsterben ist das Gericht irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Dauert aber hoffentlich noch etwas länger.