Der Wahlkampf hat begonnen. Sind markige Forderungen wie die von Carsten Linnemann nach einem “Register für psychisch Kranke” deshalb salonfähig?
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Der Vorschlag Linnemanns und die Selbstverständlichkeit, mit der er ihn macht, ist das Ergebnis einer Diskursverschiebung, wie sie in Teilen der Politik seit einiger Zeit möglich geworden scheint. Das gefährdet sozialen Frieden und ist menschenverachtend. Ein Register für psychisch Erkrankte würde ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen, anstatt solidarisch miteinander zu sein.
Wenn “Sicherheitsbehörden” Listen über kranke Menschen führen, muss das uns alle aufmerken lassen. Erinnert es doch auf fatale Weise an die 1930er Jahre, als unter den Begriffen der “Gefahrenabwehr” und “Volksgesundheit” Stigmatisierung und Verfolgung psychisch erkrankter Menschen zur Politik der Nationalsozialisten gehörte.
Der Vorschlag brandmarkt eine ohnehin vulnerable Gruppe und nimmt eine weitere Stigmatisierung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung billigend in Kauf.
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Meine Meinung: Wenn der Holocaust in Deutschland wieder salonfähig wäre, bin ich mir ziemlich sicher, dass Merz, Linnemann und Söder ohne mit der Wimper zu zucken auch dort eine Verschärfung fordern würden. Das sind Menschen, denen spreche ich jegliche Moral und Ethik ab.
Das erinnert an die Forderungen Ende der 80er aus der CSU zur Registrierung und Unterbringung HIV-Infizierter.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/massnahmenkatalog-gegen-hiv-als-die-csu-in-den-krieg-gegen-aids-zog-1.1292107