Das ist nicht die Definition von Populismus.

Und dass der Begriff im Deutschsprachigen Raum so merkwürdig gebraucht wird, quasi immer in Verbindung mit Rechts, und immer als etwas negatives, widerstrebt mir schon lange.

Besonders perfide auch der Kommentar auf Tagesschau.de von Hans-Joachim Vieweger.

SPD und Grüne hätten der Union “dankbar zu sein” und überhaupt wäre es ja die Schuld dieser beiden Parteien, weil sie nicht fremdenfeindlich genug gewesen wären, dass die Union jetzt als so fremdenfeindlich wie die AfD dastünde. Einen “Dienst an der Demokratie” hätte die Union vollbracht. Hab ja schon viel Mist die letzten eineinhalb Jahre auf Tagesschau.de gelesen, aber das hier nimmt den Kuchen.

Juristisch erfüllt das sicherlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, moralisch aber schon. Die Union und ihr Klüngel weiß schon, warum der Tatbestand so eng an bestimmte Symbole, und Gesten gekoppelt ist. Und jetzt ist da die AfD und verspottet uns alle indem sie sich auf die gleiche Weise an der Strafbarkeit vorbeiwanzt, wie es die Union seit Jahrzehnten macht. Aber das kümmert die Union nicht, die machen noch so lange Limonade aus den fremdenfeindlichen Zitronen, bevor der ganze Saftladen in sich zusammenfällt.

Jeder, der bei dieser menschenfeindlichen Migrationspanik, die die Medien (inklusive ÖRR) die letzten paar Monate vom Zaun gebrochen haben, mitgewirkt hat, hat sich hier schuldig gemacht und der Zersetzung der Gesellschaft durch die AfD, wie aufgetragen durch Wirtschaftseliten, Autokraten, Adelige und Erbreiche usw., in die Hände gespielt. Entweder in vollem Wissen oder aus reiner Verblendung, aber das sind die zwei Möglichkeiten.

Was ein widerliches Pack.

Meiner Meinung nach ist es genau dieser Gedanke von dem man abkommen muss. Es muss endlich klar gemacht werden, dass die ultimative Konsequenz von rechtskonservativer Politik, genau wie neoliberaler Politik, IMMER Rechtsextremismus sein wird, schon alleine im Interesse der Kapital-Klasse die dahinter stehen. Das sollte mittlerweile, nach den Ereignissen der letzten fünf Jahre, jeder politisch Interessierte begriffen haben.

Und der Weg um davon weg zu kommen ist eben nicht, sich mit aller Kraft auf die Symptome zu konzentrieren, sondern auf die Ursache. Und was das betrifft sind CDU, FDP nicht weniger volksverhetzend als die AfD. Meiner Meinung nach sogar gefährlicher, weil sie sich als “demokratische Partei” immer noch hinter der AfD als “ultimativem Bösen” verstecken können. Wer ist gefährlicher, der Wolf im Visier des Jägers oder der Wolf im Schafspelz in der (erleuchteten) Mitte der Schafherde?

Und der Moment, wo alle diese Gruppen konsolidieren und die Falle zuschnappen lassen, so wie jetzt in den USA geschehen, ist ebenfalls unvermeidlich auf dem Weg des Kapitalismus in Richtung Kollaps. Wir werden eine Blau-Schwarze Koalition sehen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

Mehr als nur 2.0. Zumindest Trumps Bestrebungen fußen auf einer ganz rationalen aber kaltblütigen Einschätzung der strategischen Wichtigkeit des Arktikgebietes in einer Zukunft von permanent eisfreien Polkappen. Man beachte die Ironie, dass eine Partei die den Klimawandel leugnet Abschätzung auf Basis von dessen Fortschreiten trifft. Russland baut derzeit verstärkt Militärbasen mitten im Nichts in Sibirien aus den gleichen Gründen, da spielt also eine gewisse Angst der USA mit, den nächsten kalten Krieg zu verschlafen.

Und diese Angst von derzeitigen Weltmächten ihre Positionen zu verlieren wird nur zunehmen. Modelle wie World3, die über die Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie akkurat bis optimistisch sind, deuten auf Basis der Annahme, dass Ressourcenförderung immer aufwändiger und teurer wird, auf einen Kollaps der Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten hin, sofern sich die wachstumsfokussierte globale Wirtschaft so fortsetzt. Kriege um die letzten “billigen” Ressourcen sind quasi unvermeidbar. Das wird dann auch mit nationaler Sicherheit und an den Haaren herbeigezogenen Ansprüchen verargumentiert werden, ob jetzt von USA, Russland oder China. Die UN wird es verurteilen und die Mächte werden wie üblich diese “Meinung” der UN nicht teilen und weitermachen.

Diese Form der absichtlichen und nachweisbaren Misinformation und Hetzkampagne sollte in den Tatbestand der Volksverhetzung aufgenommen werden, ganz ohne Scherz. Diese neoliberale Stimmungsmache ist absichtliche Zersetzung der Solidarität in der Gesellschaft und ausschlaggebend dafür, dass der Faschismus hier im Westen wieder so viel Rückenwind bekommt.