Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.
Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.
Was? Der so aufgeblähte Sozialstaat, der von allen relevanten Parteien seit Jahrzehnten aus rein ideologischen Gründen gekürzt und zusammengestrichen wird, wo es nur geht, ist gar nicht aufgebläht?
Es ist ja noch absurder:
Der von allen Parteien aus rein ideologischen Gründen gekürzte Sozialstaat ist inflationsbereinigt um 26 Prozent gewachsen! Und er versagt halt trotzdem an kritischen Stellen.
Wäre schön das Wachstum dann mal mit der Anzahl von verschiedenen Gruppen zu vergleichen die vom Sozialstaat profitieren (Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende und Eltern allgemein, vom Arbeitgeber zu schlecht bezahlte, Leute mit chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen, Asylbewerber,…). Ich würde vermuten dass der Anstieg bei sehr anderen Gruppen liegt als es die Rechten und Reichen immer suggerieren.
Wahrscheinlich, aber auch eine solche sicherlich interessante Aufschlüsselung ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die den Sozialstaat abschaffen wollen, denn sie lässt sich benutzen, um eben diese Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Wichtiger und richtiger wäre es, jegliche Kürzungen im sozialen Bereich dem gleichzeitigen Vermögens- und Einkommenszuwachs der Reichen gegenüberzustellen.
Naia, der größte Teil sind Renten.
Keine Partei kann es sich leisten, agressiv gegen die Renten zu reden. Die Stimmungsmache von Rechtspopulisten spielt auch häufig Rentner als “gute” Sozialleistungsempfänger gegen Arbeitslose, Kranke und Asylsuchende aus.
Es wird versucht, Renten aus der Vorstellung von Sozialleistungen rauszunehmen, obwohl sie nichts anderes sind.
Nur so kann die Dissonanz aufrechterhalten werden.
Aggressiv gegen die Rente an sich geredet wird da nicht, aber da wird auch gerne gekürzt, am liebsten durch ständige Erhöhung des Rentenintrittsalters, oder indem man gezielt nur für zukünftige Rentner die Rente kürzt. Oder indem man die zukünftige gesetzliche Rente kürzt und als “Ausgleich” betrügerische private Zusatzrenten staatlich fördert. Und gerechtfertigt wird das schon gerne damit, dass ja die anderen Sozialausgaben so teuer sind, dass es keine Alternative zur Rentenkürzung gibt.
Für letzteres wäre es wahrscheinlich noch nicht mal notwendig Sozialsystem und normale Einkommen zu trennen. Eine einfache Gegenüberstellung von Reich und Rest würde dort (inflationsbereinigt) schon reichen um sehr deutlich zu sehen wer profitiert.
Wortwahl! Von diesem Sozialstaat “profitiert” man nicht. Das reicht zum Überleben, mehr aber nicht.
Wenn Du vom Staat profitieren willst, dann musst Du schon reicht genug sein, dass Dir Steuerschlupflöcher, Subventionen und Cum-Ex-Geschäfte Steuergelder in den Hintern blasen.
Und überleben statt nicht überleben ist kein Gewinn für dich? Nicht alles was mit dem Wortstamm profit anfängt bezieht sich auf Buchhaltung.
Weil er in den vergangenen 40 Jahren so weit zusammengestrichen wurde, dass er nur noch versagen kann.